…als Mediator, was die Parteien als Einigung finden. Es ist die Einigung der Mediandinnen und Medianden und diesen muss die Einigung gerecht und fair erscheinen und ihnen muss der Inhalt der Vereinbarung gefallen. In den Ausbildungsseminaren für angehende Mediatorinnen und Mediatoren weise ich darauf immer hin. Gerade Juristen fällt es oft schwer, die Vertragsfreiheit der Medianden tatsächlich ernst zu nehmen, vor allem, wenn diese kreativ und ungewöhnlich sind und vom üblichen (durch die Gerichte vorgegebenen) Schema abweichen.
Das lahme Grand-Prix-Pferd
Im September 2013 kaufte eine Schweizerin in dem bekannten Gestüt und Verkaufsstall Kasselmann das Dressurpferd Londontown S zum Schleuderpreis von 900.000 Euro. Doch so recht glücklich wurde sie mit dem Pferd, mit dem sie auf Grand Prix Ebene reiten wollte, offenbar nicht. Jedenfalls hat sie nun den Verkaufsstall auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz ihrer Aufwendungen verklagt sowie den Tierarzt, der die Ankaufsuntersuchung durchgeführt hatte, auf Schadensersatz. Das teure Dressurpferd lahmt vorn rechts. Angeblich war hier bei der Ankaufsuntersuchung bereits eine Schwellung vorhanden, die der Tierarzt als Galle abgetan, die keine gesundheitliche Beeinträchtigung darstelle.
Da wundert man sich nicht mehr
Anfang November halte ich einen Vortrag bei der Europäischen Akademie Otzenhausen vor amerikanischen Studenten und Professoren zum Thema “Dispute resolution in Germany: How does it work?”. Im Rahmen der Vorbereitung habe ich mich mit dem US-amerikanischen Rechts- und Justizsystem auseinandergesetzt. Bei Diskussionen über die Frage, warum Mediation in Deutschland immer noch ein Schattendasein fristet, habe ich immer darauf verwiesen, dass unsere Gerichte im Vergleich zu den Verhältnissen in anderen Staaten noch viel zu gut funktioniert und daher die alternativen Streitbeilegungsverfahren nicht wirklich genutzt werden.
Nicht erst, wenn es richtig knallt…
..ist es sinnvoll, etwas zur Lösung des Konflikts zu unternehmen. Bekanntlich gibt es (zumindest nach Friedrich Glasl) 9 Eskalationsstufen eines Konflikts, beginnend mit Stufe 1 “Verhärtung” bis zur Stufe 9 mit “gemeinsam in den Abgrund” (wer den Film “Rosenkrieg” einmal gesehen hat, hat alle Stufen der Konflikteskalation am Beispiel gesehen). Diese 9 Stufen lassen sich noch in drei Gruppen gliedern. Bei den ersten drei Eskalationsstufen glauben die Konfliktbeteiligten noch an eine Win-Win-Lösung. Die Konfliktbeteiligten, die die Stufe 4 bis 6 erreicht haben, denken noch an eine Win-Lose-Lösung, meinen selbst auf Kosten der/des Anderen gewinnen zu können. Ab dann geht es steil bergab und es geht zuerst darum, der/dem anderen Konfliktpartner Schaden zuzufügen, koste es, was es wolle. Das sind dann die Lose-Lose-Lösungen, rational nicht mehr zu begründen, emotional aber nachvollziehbar.
Mediation mit dem Finanzamt – geht das?
In anderen Ländern wie etwa Großbritannien ist Mediation im steuerrechtlichen Bereich bereits institutionalisiert. In Deutschland spielt Mediation im Steuerverfahren noch keine Rolle (zumindest ist mir noch kein Fall von Mediation zwischen einem Steuerpflichtigen und einem Finanzamt bekannt geworden). Auch im Finanzgerichtsverfahren spielt Mediation keine Rolle, auch wenn das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Artikel 8 auch die Finanzgerichtsordnung entsprechend geändert hat und das Güterichterverfahren und den Verweis an Mediation ermöglicht hat.
Mediation zwischen Unternehmen
Ein schönes Erklärvideo über B2B-Mediation hat Eschuja auf Youtube veröffentlicht.
Mediation zwischen Unternehmen
In Deutschland werden die Möglichkeiten von Mediation zwischen Unternehmen noch viel zu wenig wahrgenommen. Das liegt nicht daran, dass Mediation einen schlechten Ruf bei den Verantwortlichen der Unternehmen hätte. Schaut man sich die PWC Studie “Praxis des Konfliktmanagements deutscher Unternehmen” von 2007 an, so kann man dort nachlesen, dass Mediation mit 73,9% nach Verhandlung als zweitbeste Lösung genannt wurde (Seite 9). Das geht auch in Ordnung, da im Konfliktfall immer zuerst versucht werden sollte, den Konflikt in direkten Verhandlungen unmittelbar mit dem anderen Konfliktpartner zu lösen und Mediation eigentlich immer der zweitbeste Lösungsweg sein kann. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es aber (leider) ganz anders aus. Dort haben die Forscher der Viadrina und PWC herausgefunden, dass bei der tatsächlichen Anwendung Mediation den letzten Platz einnimmt (Seite 8). Davor rangieren Verhandlung, Gerichtsverfahren, Schiedsgerichtsverfahren, Schiedsgutachten und Schlichtung (in absteigender Reihenfolge). Und dies obwohl Gerichtsverfahren bei den Vorteilswerten abgeschlagen auf dem letzten Platz stand.
