Das Mediationsgesetz schrieb vor, dass die Bundesregierung den Bundestag bis zum 26. Juli 2017 über die Auswirkungen des Gesetzes zu informieren hat. Nunmehr hat das Bundesjustizministerium den Evaluierungsbericht veröffentlicht.
In der Einleitung ist folgendes Ergebnis zusammenfassend ausgeführt:
Der Bericht kommt zu folgenden Ergebnissen:
- Die Zahl der durchgeführten Mediationen ist auf einem gleichbleibenden niedrigen Niveau. Die Mediationen konzentrieren sich dabei überwiegend auf einige wenige Mediatoren.
- Die Mediationstätigkeit bietet nur geringe Verdienstmöglichkeiten. Viele Mediatoren sind in der Ausbildung tätig.
- Während die Mediationskostenhilfe von den Mediatoren als bestes Instrument zur Förderung der Mediation gehalten wird, rät der Bericht jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer allgemeinen, bereichsunabhängigen Regelung zur Mediationskostenhilfe ab.
- Die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen wird von den Mediatoren im geringsten Maße als weiterführendes Instrument zur Förderung der Mediation erachtet. Für eine Sonderregelung zur Vollsteckbarmachung von Mediations(ergebnis)vereinbarungen sieht auch der Bericht keinen Bedarf.
- Die Zertifizierung von Mediatoren, wie sie derzeit ausgestaltet ist, hat für die Nutzer wenig Relevanz. Inwieweit ein einheitliches öffentlich-rechtliches Zertifizierungssystem dies zu ändern vermag, ist empirisch nicht belegbar.
Der Justizminister meint dazu:
“Die Studie zeigt: Mediation wird in Deutschland in ganz unterschiedlichen Bereichen erfolgreich als Mittel der Konfliktbeilegung eingesetzt. Deutlich wird aber auch, dass das Potential der Mediation noch nicht ausgeschöpft ist. Deswegen werde ich diesen Bericht zum Anlass nehmen, um im Austausch mit allen Betroffenen zu überlegen, wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation noch besser verwirklicht werden kann.“
Das ist nett ausgedrückt. Soweit ich durch ein erstes Überfliegen des Berichts ersehen konnte, wird Mediation sehr gering nachgefragt. Hier muss wirklich überlegt werden, wie Mediation besser vermarktet werden kann. Richtig dürft sein, dass die Diskussion über die Zertifizierung eher für die Vermarktung von Mediation irrelevant ist und hier von den Verbänden lang und breit über ein Thema diskutiert wird, das für die potenziellen Medianden keine Rolle spielt.
Den Bericht können Sie hier herunterladen.
