Heute bin ich durch Zufall auf das Buch “Strategische Einbindung” herausgegeben von Michale Wilk und Bernd Sahler gestoßen. Die Autoren setzen sich darin auch kritisch mit Mediationsverfahren im öffentlichen Raum auseinander. Ich habe das Buch (noch) nicht gelesen, sondern nur hier und hier Rezensionen darüber.
Man muss die politiche Ausrichtung der Herausgeber und Autoren und auch der von mir genannten Rezensenten nicht teilen. Aber ich sehe durchaus die Gefahr, dass Mediation (und sei es auch nur der Begriff) in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung völlig falsch benutzt wird oder auch für andere Zwecke missbraucht wird. Derzeit hört man allenthalben auf der politischen Bühne überall dort, wo sich Bürgerwiderstand regt, den Ruf nach Mediation (siehe mein Artikel “Mediation – die neue Geheimwaffe der Politiker?“).
Ich halte nichts davon, Mediation als Mittel zur Beschwichtigung des Bürgerunmuts zu nutzen. Insbesondere im Bauplanungsrecht gibt es qua Gesetz Mitwirkungssmöglichkeiten für die Betroffenen. Die Planungsbehörden sollten hiervon frühzeitig und ausgiebig Gebrauch machen und nicht erst dann, wenn den Bürgern bewusst wird, was da auf sie zukommt, nach Mediation zu rufen, die inhaltlich keine Mediation ist (und sein kann).
Dass hier ein Mediation nicht (oder kaum) möglich ist, liegt einmal daran, dass der Kreis der Beteiligten an der Mediation kaum einzugrenzen ist, zumal ja alle relevanten Gruppen beteiligt werden müssten. Oft sind es aber nur die Gegner der Maßnahme, die sich lautstark zu Wort melden und sich auch organisieren.
Zudem kann man nicht alle Beteiligten in die Mediationssitzung einladen. Es stellt sich daher dann ein Stellvertreterproblem, Vertraulichkeit, eine der Prinzipien der Mediation kann nicht gewährleistet werden.
Dazu kommt, dass die Entscheidungen oft aus rechtlichen Gründen nicht in der Mediation getroffen werden können, da zwingend andere Gremien dazu berufen sind. Dann kann eine Mediation allenfalls zu Empfehlungen kommen, denen die Entscheider nicht folgen müsen (und es auch oft nicht tun – siehe “Mediation” Startbahn in Frankfurt bzw. Nachtflugverbote).
Ein weiterer Schwachpunkt ist, dass die als solche bezeichneten Mediationen nicht ergebnisoffen sind (siehe “Mediation” Stuttgart 21). Ja, es wird oft noch nicht einmal im Vorhinein klargestellt, dass die Verhandlungen nicht ergebnisoffen sind.
Es verwundert daher nicht, dass viele engagierte Bürger einer Mediation im öffentlichen Raum mit Vorbehalten gegenüber stehen. Ich teile diese Vorbehalte, auch wenn in der Öffentlichkeit jedes dieser “Meddiation”-Projekte al Erfolg für die Mediation gefeiert wird. Mediation kämpft derzeit darum, als Konfliktlöungssmöglichkeit wahrgenommen zu werden. Indem der Begriff in dieser Form als Feigenblatt benutzt wird, wird der Ruf der Mediation eher ramponiert. Auch Mediatoren sollten sich fragen, ob sie wirklich eine (für ihre Person sicherlich öffentlichkeitswirksame) Veranstaltung tragen wollen, wenn nicht sichergestellt ist, dass es sich wirklich um Mediation handelt.
Und zu guter Letzt: Es kann auch nicht sein, dass sich die politisch verantwortlichen aus eben dieser Verantwortung stehlen. Sie müssen (nach einer demokratischen und offenen Auseinandersetzung) ihre Entcheidung auch verantworten. Gerade bei regional nicht gerade gewünschten Projekten kommen wir sonst beim St.Florians-Prinzip an.
