Vor kurzem hatte ich bereits auf den Blogbeitrag des Handelsvertreter Blogs hier hingewiesen. Dort wird von einer Richterin beim Arbeitsgericht geschrieben, der es in einer Sitzung gelang, einen offenbar für alle befriedigenden Vergleich auszuhandeln und zwar mit mediativen Mitteln und Techniken.
Die gerichtsinterne Mediation ist tot – es lebe der Güterichter
Noch muss das Mediationsgesetz den Bundesrat passieren (kein Zustimmungserfordernis sondern ein Einspruchsgesetz). Wenn es in der beschlossenen Form in Kraft tritt, läuft die gerichtsinterne Mediation mit einer Übergangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes aus. Stattdessen wird § 278 Abs. 5 ZPO dahingehend geändert, dass das Gericht die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteverhandlungen vor einen als Güterichter beauftragten oder ersuchten Richter verweisen kann. Um die Vertraulichkeit eines Verfahrens vor dem Güterichter zu ermöglichen, ordnet ein neuer Satz 2 in § 159 Abs. 2 ZPO an, dass in Güteverhandlungen und weiteren Güteversuchen ein Protokoll nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen wird. Dies gilt aber nur für den ersuchten Richter. Nur vor diesem ist die (notwendige) Vertraulichkeit gewahrt, da für diesen auch das Öffentlichkeitsgebot gem. § 169 GVG nicht gilt. Beim beauftragten Richter gilt diese Vertraulichkeit nicht, da er ohnehin dem Spruchkörper angehört.
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Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen für Mediatoren
Schwerpunktmäßig mit der Neutralität der Mediatoren beschäftigt sich der § 3 MediationsG.
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So geht’s nach dem neuen Mediationsgesetz
Vieles, was das Mediationsgesetz nun regelt, so es in der vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Fassung den Bundesrat passiert, war für Mediatoren, die diesen Beruf ernst nehmen, selbstverständlich.
Die vier Axiome von Trennung und Scheidung – frohe Weihnachten
Weihnachten, das Fest der Liebe und Harmonie? In Wahrheit oft der Anlass für Trennung und Scheidung. Völlig überzogene Erwartungen führen dann dazu, dass die Partner eine Ent-Täuschung erleben. Streit zwischen den Partnern, Trennung und Scheidung sind dann die Folge. Aber wozu?
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Handelsvertreter Blog: Gründe für die Mediation
Gründe für die Mediation. Eine bessere Reklame für das, was Mediation zu leisten imstande ist, gibt es wohl kaum. Vielen Dank Peter Petznick!
Die realistische Möglichkeit des Scheiterns
Mediation beinhaltet keine Garantie für den Erfolg. Das mag trivial klingen, es ist aber sowohl wichtig für den Mediator (oder die Mediatorin) selbst als auch für die Konfliktbeteiligten, sich desses bewusst zu sein. “Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb!” ist nicht das Motto der Mediation.Mediation will handfeste Konflikte lösen und nicht mit dem süßlichen Brei der falsch verstandenen Nächstenliebe verkleistern. Als Mediator muss ich darauf achten, dass auch nicht zwischen den Zeilen ein irgendwie gearteter Druck aufgebaut wird, sich (irgendwie) zu einigen. Ziel eines Mediationsverfahrens ist (im Idealfall) eine konsensuale Lösung und – wenn diese nicht möglich ist – doch ein Kompromiss, der aber nicht unter Einigungsdruck geschlossen wird (wie es bei den Gerichten vielfach üblich ist) sondern auf einer Erkenntnis der Realitäten, Möglichkeiten und eigener Interessen beruht.
Zertifizierte Mediatoren nach dem Mediationsgesetz
Das neue Mediationsgesetz (richtig: Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung) ist bekanntlich am 15.12.2011 vom Bundestag einstimmig (Konsens, wie es sich für ein Mediationsgesetz gehört) verabschiedet worden.
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Mediation wirklich die bessere Konfliktlösungsmethode?
Nein, so kann man das nicht sagen. Eine bestimmte Art der Konfliktlösung kann immer nur für eine bestimmte Konfliktkonstellation die bessere (oder zu bevorzugende) Methode sein.
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Der Entwurf des Mediationsgesetzes
Wie bereits berichtet, gibt es nun einen Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Mediationsgesetz. Dieser soll dem Vernehmen nach Mitte Dezember im Bundestag verabschiedet werden. Er muss dann noch durch den Bundesrat. Dies ist wohl erst für das kommende Frühjahr vorgeshen.
