Das ist genau die Politik, die wir nicht wollen!

Politiker brauchen sich eigentlich nicht darüber zu wundern, dass die Partei “Die Piraten” mit ihrem Ruf nach Transparenz immer mehr Zulauf erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum und wozu manche Dinge im Geheimen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, ohne dass die Betroffenen auch nur den Hauch einer Chance haben, Informationen zu erhalten, geschweige denn eine Möglichkeit der Einflussnahme.

So geht es offenbar auch mit dem Mediationsgesetz. Die Bundesregierung hatte im Januar 2011, also vor gut einem Jahr, einen Regierungsentwurf verabschiedet. Am 14. April 2011 wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag behandelt. Am 25. Mai 2011 findet eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durch den Rechtsausschuss des Bundestages statt. Dann hört die Öffentlichkeit monatelang nichts mehr von dem Gesetzesvorhaben, bis dann plötzlich Ende November ein vom Rechtsausschuss verabschiedeter, in vielen Punkten geänderter Entwurf bekannt wird, der am 15.12.2011 im Bundestag einstimmig verabschiedet wird.

Nein, die Änderungen des Entwurfs, die doch gravierend waren, wurden öffentlich nicht diskutiert. Auch wenn durch die Änderungen Anregungen aus dem Anhörungsverfahren aufgenommen wurden, wäre es doch sinnvoll gewesen, diese mit den Betroffenen einmal zu diskutieren.

Am 10.02.2012 hat dann der Bundesrat über das verabschiedete Gesetz diskutiert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Seitdem ruht der See wieder still. Die Öffentlichkeit erfährt weder, wann der Vermittlungsausschuss zu tagen gedenkt, noch wann er sich mit dem Gesetz beschäftigen wird.

Unterstellen wir mal zugunsten der Politiker, dass in der Angelegenheit diskutiert und verhandelt wird und nicht einfach Nichtstun angesagt ist. Dann hätte doch auch in diesem Prozess die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, einmal zu erfahren, wohin die Diskussion geht oder was möglicherweise geändert werden soll. Nichts! Auch auf Anfragen erhält man keine Auskunft, nicht einmal über den Zeitplan.

Es ist zu befürchten, dass erneut im Hiinterkämmerlein ausgekungelt wird, wie es mit dem Gesetz weitergehen soll, insbesondere mit der von den Länderjustizministern so heiß geliebten gerichtlichen Mediation. Irgendwann wird die staunende Öffentlichkeit dann über irgendein Ergebnis informiert.

Friss oder stirb, dass kann doch nicht die durchgehende Linie der Politik sein. Nicht zu Unrecht verlangen die Piraten nach mehr Transparenz im politischen Betrieb. Wenn die Politiker weiter das Informationsinteresse der Wähler so missachten, wie (nicht nur) in diesem Fall, müssen sie sich nicht bei Erfolgen der Piraten überrascht die Augen reiben.