Manche lernen’s nie

Ich hatte bereits vor 4 (in Worten: vier) Jahren mehrfach (hier und hier) darüber berichtet, dass weder Justizministerien noch Gerichte sich an geltendes Recht halten und ausdrücklich Mediation bei Gericht anbieten. Offenbar ist auch nach 6 Jahren § 9 MediationsG dort nicht angekommen. Richter und Beamte der Justizminsterien sollten doch des Lesens kundig sein – oder? „Manche lernen’s nie“ weiterlesen

Der Güterichter – ein Erfolgsmodell?

Im ersten Entwurf des Mediationsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung gab es noch drei Arten von Mediation. Das waren die außergerichtliche Mediation, die gerichtsnahe Mediation und die gerichtsinterne Mediation. Das wurde vom Rechtsausschuss des Bundestages dann gestrichen. Auf Initiative des Bundesrates wurde dann der Güterichter eingeführt, der auch Mediation machen kann. 

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Und zufrieden?

Gerade Rechtsanwälte stehen der Mediation eher reserviert gegenüber. Das gilt wohl auch dann, wenn sie selbst in ein Verfahren involviert sind. Als Mediator überlegt man bei der Lektüre von Entscheidungen immer, wie die Angelegenheit mit einer Mediation zu lösen gewesen wäre. Dieser Gedanke kam mir auch beim Lesen der Beschwerdeentscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts 6 UF 2/13 vom 07.03.2013.

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Die Kränkungsformel

Friedemann Schulz von Thun ist einer der meist zitierten Kommunikationswissenschaftler, zumindest im deutschsprachigen Raum. Von ihm stammen das bekannte Kommunikationsquadrat (Miteinander Reden 1), das innere Team (Miteinander Reden 3), die 8 Kommunikationsstile (Miteinander Reden 2) und das Werte- und Entwicklungsquadrat (Miteinander Reden 2). Wohl keine Mediationsausbildung, die ohne diese Erkenntnisse auskommt.

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Das hätte man auch wesentlich preiswerter haben können!

Ich bin eigentlich ein Gegner davon, ständig die Kosten eines Mediationsverfahrens mit den Kosten eines Prozesses zu vergleichen und damit zu werben, dass Mediation das wesentlich billigere preiswertere Verfahren ist. Durch Zufall bin ich heute über eine Entscheidung des OLG Braunschweig (Aktenzeichen 1 UF 106/16) gestolpert, in dem es um die Streitwertfestsetzung in einem Familiengerichtsverfahren ging. In einem Verfahren vor dem AG Wolfenbüttel hatte der Antragsteller Nutzungsentschädigung und für die Finanzierungskosten einen Gesamtschuldnerausgleich für das ehemalige Familienheim verlangt. Dem hatte das Amtsgericht nur teilweise stattgegeben. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers. Es wurde dann eine Mediation vor dem Güterichter durchgeführt und man einigte sich darauf, dass der Antragsteller das Familienheim nach Einholung eines Wertgutachtens übernimmt und eine Ausgleichszahlung leistet und bis zur Übernahme des Grundstücks einen Nutzungsentschädigung erhält. Nun hat das Oberlandesgericht den Wert des Verfahrens auf fast 14.000 € und den Vergleichswert auf fast 64.000 € festgesetzt.

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Aufklärung tut not!

Unter dem Titel “Wenn der Anwalt nicht aufklärt” setzt sich Dr. Reiner Ponschab in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift “Die Mediation” mit der Frage auseinander, ob Rechtsanwälte sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie ihre Mandanten nicht vor Klageerhebung auf die Möglichkeit außergerichtlicher Konfliktlösung verweisen. Eigentlich sollten diesen Artikel alle Anwälte lesen, da nach meinen Erfahrungen die meisten der Rechtsanwälte eine Aufklärung über die Möglichkeiten außergerichtlicher Konfliktbeilegung vorsichtshalber unterlassen.

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Tag der Mediation

Wussten Sie, dass heute der internationale Tag der Mediation ist? Nein? Na so was! Große Mediationsverbände aus der Schweiz, Österreich und Deutschland haben im Jahr 2013 den internationalen Tag der Mediation aus der Taufe gehoben, der nun immer am 18. Juni eines jeden Jahres begangen wird. In Deutschland sind die Bundes-Arbeitsgemeinschaft Familien-Mediation (BAFM), der Bundesverband Mediation (BM) und der Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt (BMWA) an dem Tag der Mediation beteiligt. Ziel soll es sein, Mediation in der Bevölkerung bekannter zu machen. Deshalb sollen bundesweit Veranstaltungen zu und über Mediation stattfinden.

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