Kategorie: Mediation

Im ersten Entwurf des Mediationsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung gab es noch drei Arten von Mediation. Das waren die außergerichtliche Mediation, die gerichtsnahe Mediation und die gerichtsinterne Mediation. Das wurde vom Rechtsausschuss des Bundestages dann gestrichen. Auf Initiative des Bundesrates wurde dann der Güterichter eingeführt, der auch Mediation machen kann. 

Ein Erfolgsmodell ist der Güterichter nun offenbar nicht geworden. Schaut man sich die Statistiken, die wohl nicht wirklich den realen Verhältnissen entsprechen, wurden bei den Amtsgerichten von insgesamt 1,1 Millionen Fällen (2016) gerade einmal 6.142 durch den Güterichter vollständig erledigt, 210 teilweise und 5.400 gingen ohne Vereinbarung zu Ende. Im Saarland waren es von 13.354 Verfahren gerade einmal 299 mit vollständiger Erledigung, 6 mit teilweiser und 195 ohne Erledigung beim Güterichter.

Woran liegt die geringe Inanspruchnahme? Professor Reinhard Greger hat eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Implementierung des Güterichterverfahrens unternommen. Die Untersuchung ist hier zu finden.

Er stellt fest, dass die Verweisung an den Güterichter meist nicht von sachlichen Kriterien, sondern von den persönlichen Einstellungen der Richter geleitet ist. Ich denke, dass dies tatsächlich ein Manko ist, dass bis heute den Richtern keine Kriterien an die Hand gegeben werden. Ich hatte hier bereits einmal zu dem Thema geschrieben. Nur wer gute Kenntnisse über die Möglichkeiten eines Güterichterverfahrens hat (oder auch über ein außergerichtliches Mediationsverfahren), kann die Prozessparteien hiervon überzeugen. Daran fehlt es (selbst in vielen heutigen Juristenausbildungen).

Einen wichtigen Punkt aus meiner Sicht, erwähnt er nicht. Ich denke, dass viele Richter auch ungern zugeben, nicht selbst in der Lage zu sein, einen Rechtsstreit durch Vergleich zu erledigen. Um Hilfe zu bitten und dann noch bei einem Kollegen, fällt sicherlich schwer. 

Letztlich fehlt meiner Meinung nach auch der wirkliche Wille der Justizminister, die Mediation und das Güterichterverfahren voran zu bringen. Dies hat sich bereits in dem zögerlichen Voranbringen des Mediationsgesetzes und der Ausbildungsverordnung für zertifizierte Mediatoren gezeigt. Würden sich die Justizminister hier mehr engagieren, wäre Mediation und Güterichterverfahren wesentlich gebräuchlicher und die Minister würden Geld sparen.

Die ersten beiden Fortbildungen in Rahmen unserer Sommerakademie haben wir letzte Woche mit Erfolg durchgeführt, nämlich „Mediation sichtbar und verständlich machen durch Visualisieren“ und „Familienrechtliche Grundlagen für die Mediation“. Ich glaube, den Teilnehmer*innen hat es trotz hoher Temperaturen Spaß gemacht.

Am Mittwoch steht nun das nicht nur für Mediator*innen interessante Seminar „Verhandlungen vorbereiten und erfolgreich führen“ auf dem Plan. Das Seminar hätte Horst Seehofer besuchen müssen. Wenn er es am Mittwoch besucht (vielleicht hat er ja dann aufgrund eines Rücktritts Zeit dafür), könnte er erkennen, welche grundlegenden Verhandlungsfehler er begangen hat. Der erste Tipp ist immer der, Verhandlungen nicht in einer größeren Öffentlichkeit zu führen, sondern unter den Augen der Verhandlungsbeteiligten und sonst niemand. Der zweite Tipp ist der, dass Selbstbindungsstrategien nur dann für das Verhandlungsergebnis erfolgreich sind, wenn sie glaubhaft sind. Das ständige Zurückrudern hinter die selbst markierten roten Linien macht die eigene Verhandlungsposition nicht gerade glaubhafter. Der dritte Tipp ist, dass man darauf aufpassen muss, dass man den Verhandlungspartner nicht in eine Rolle zwingt, die es ihm nicht ermöglicht, sein Gesicht zu wahren. All dies hat Horst nicht gemacht. Im Gegenteil.

Seine Busenfreundin Angela Merkel (sicherlich nicht meine Freundin) hat es ihm bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene vorgeführt. Niemand hatte vermutet, dass ein Ergebnis zu erzielen wäre und zur Überraschung von Horst hat sie es dann doch hingekriegt, gerade weil sie vorher den Mund nicht zu voll genommen hat.

Wenn Sie wissen wollen, wie man Verhandlungen vorbereitet und erfolgreich führt, können Sie am Mittwoch (04.07.2018 von 9 Uhr bis 16 Uhr) unser Seminar besuchen. Es kostet Sie nur 140 € und es sind noch Plätze frei.

Ich bin eigentlich ein Gegner davon, ständig die Kosten eines Mediationsverfahrens mit den Kosten eines Prozesses zu vergleichen und damit zu werben, dass Mediation das wesentlich billigere preiswertere Verfahren ist. Durch Zufall bin ich heute über eine Entscheidung des OLG Braunschweig (Aktenzeichen 1 UF 106/16) gestolpert, in dem es um die Streitwertfestsetzung in einem Familiengerichtsverfahren ging. In einem Verfahren vor dem AG Wolfenbüttel hatte der Antragsteller Nutzungsentschädigung und für die Finanzierungskosten einen Gesamtschuldnerausgleich für das ehemalige Familienheim verlangt. Dem hatte das Amtsgericht nur teilweise stattgegeben. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers. Es wurde dann eine Mediation vor dem Güterichter durchgeführt und man einigte sich darauf, dass der Antragsteller das Familienheim nach Einholung eines Wertgutachtens übernimmt und eine Ausgleichszahlung leistet und bis zur Übernahme des Grundstücks einen Nutzungsentschädigung erhält. Nun hat das Oberlandesgericht den Wert des Verfahrens auf fast 14.000 € und den Vergleichswert auf fast 64.000 € festgesetzt.

Ein wenig Rechnen führt zu der Erkenntnis, dass das gesamte Verfahren einschließlich der vorgerichtlichen Anwaltsvergütung sich auf ca. 15.000 € für beide Ex-Ehepartner summiert. Nicht schlecht!

Als Mediator rechnet man dann ein wenig gegen. Was hätte die gesamte Chose gekostet, wenn die beiden Ex von den Rechtsanwälten direkt auf die Möglichkeit der Mediation verwiesen worden wären? Der Mediator hätte in dieser Sache, drei Mediationssitzungen von je 1,5 Stunden unterstellt, etwa 1.500 € gekostet. Die Anwälte hätten bei einer Stunde Mehraufwand gegenüber dem Mediator und einem Stundensatz von 350 € ca. 4.700 € gekostet. Also hätte die gesamte Mediation die Ex-Eheleute um lediglich 6.200 € ärmer gemacht.

Dass dann noch die Mediation wesentlich schneller abgeschlossen worden wäre, fällt angesichts der Kostenersparnis kaum noch ins Gewicht.

Unter dem Titel „Wenn der Anwalt nicht aufklärt“ setzt sich Dr. Reiner Ponschab in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Die Mediation“ mit der Frage auseinander, ob Rechtsanwälte sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie ihre Mandanten nicht vor Klageerhebung auf die Möglichkeit außergerichtlicher Konfliktlösung verweisen. Eigentlich sollten diesen Artikel alle Anwälte lesen, da nach meinen Erfahrungen die meisten der Rechtsanwälte eine Aufklärung über die Möglichkeiten außergerichtlicher Konfliktbeilegung vorsichtshalber unterlassen.

Zunächst klärt er die Frage, ob ein Anwalt überhaupt über die Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktlösung hinweisen muss. Dies bejaht Dr. Ponschab im Hinblick auf die Anwaltspflichten. Außerdem verlangt ja bereits § 253 ZPO danach, dass der Mandant aufgeklärt ist.

Die zweite Frage ist, ob der Schaden kausal durch die Pflichtverletzung entstanden ist. Hier stellt der Autor darauf ab, dass zumindest dann, wenn der Mandant im ersten Termin vor Gericht einen Vergleich abgeschlossen hat, der Anscheinsbeweis greift.

Letzte Frage ist die nach dem entstandenen Schaden. Man wird kaum nachweisen können, dass der Mandant außergerichtlich einen besseren Vergleich abgeschlossen hätte. Aber zumindest bei den Kosten des Verfahrens ist ein Schaden möglich.

Deshalb der Rat von Dr. Ponschab, dass in die anwaltliche Beratung nicht allein die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens einbezogen werden sollten, sonder auch die außergerichtliche Konfliktlösung.

Die Mediation, Ausgabe Quartal III/2018 Seite 63

Wussten Sie, dass heute der internationale Tag der Mediation ist? Nein? Na so was! Große Mediationsverbände aus der Schweiz, Österreich und Deutschland haben im Jahr 2013 den internationalen Tag der Mediation aus der Taufe gehoben, der nun immer am 18. Juni eines jeden Jahres begangen wird. In Deutschland sind die Bundes-Arbeitsgemeinschaft Familien-Mediation (BAFM), der Bundesverband Mediation (BM) und der Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt (BMWA) an dem Tag der Mediation beteiligt. Ziel soll es sein, Mediation in der Bevölkerung bekannter zu machen. Deshalb sollen bundesweit Veranstaltungen zu und über Mediation stattfinden.

Schaut man aber einmal auf die Seite des Tages der Mediation nach, so ist die Anzahl der Regionalveranstaltungen extrem übersichtlich. Wenn man Dr. Google befragt, findet sich noch die eine oder andere Veranstaltung. Vergleicht man allerdings die Anzahl der Veranstaltungen mit dem Anspruch dieser drei Verbände, die größten Mediationsverbände im Land zu sein, ist das Ergebnis aber mehr als traurig. Offensichtlich braucht man alle Energien, um sich selbst zu verwalten und darum zu kämpfen, dass nur die eigenen (jetzt nicht mehr zertifizierten sondern lizenzierten) Mediatoren zum Zuge kommen.

Es wäre schön, wenn die Mediationsverbände endlich wirklich einmal daran arbeiten würden (am besten gemeinsam), Mediation den Menschen des Landes nahe zu bringen anstatt Interessenpolitik zu betreiben. Ab wie immer, geht es in erster Linie um Macht – schade!

Zufällig bin ich über einen Artikel der Westfalenpost Meschede gestolpert, in dem über die Auszeichnung eines Unternehmens berichtet wird, das seit vier Jahren Mediation im Unternehmen konsequent einsetzt und damit beste Erfahrungen gemacht hat.

Das Unternehmen, eine Ingenieursgesellschaft, hatte Mediation erstmals 2014 eine Mediatorin engagiert, da das Unternehmen durch einen schwelenden Konflikt zwischen zwei Führungskräften ausgebremst wurde. Diese Mediatorin hat den Konflikt so gut gelöst, dass das Unternehmen beschloss, Mediation allen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen und Mediation auch präventiv zu nutzen. Der finanzielle Aufwand für den Einsatz der Mediatorin ist im Vergleich zum Nutzen sicherlich zu vernachlässigen.

Es ist eigentlich nicht verständlich, dass nicht noch mehr Unternehmen aller Größen Mediation zur Konfliktbearbeitung nutzen. Offenbar ist es nach wie vor wohl für viele Führungskräfte schwer, einzuräumen, dass es in ihrem Bereich Konflikte gibt. Dabei ist es völlig normal und ein Zeichen von Leben im Unternehmen, dass Konflikte auftreten. Schlecht ist nur, wenn sie nicht oder nicht richtig bearbeitet werden bzw. nicht erkannt werden. Hier sollte sich kein Unternehmen schämen, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wer sich mit der Höhe von Konfliktkosten beschäftigt hat, der weiß, dass die Kosten eines Mediators Peanuts im Verhältnis zu den Konfliktkosten sind.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde ausschließlich die männliche Form gewählt. Gemeint sind selbstverständlich alle Geschlechter.